Ein politischer Jahresrückblick auf Indonesien

Ein Gastbeitrag von Anonym

Der „Self-Made-Man“ Joko Widoro

Am 20 Oktober 2014 wurde der neue Präsident, Joko Widodo, von allen nur Jokowi genannt, vereidigt. Jokowi ist außergewöhnlich, denn er ist der erster Präsident seit dem Suharto’s „Neue Ordnung“ hinweggefegt wurde, der keinerlei persönliche Verbindungen zum alten korrupten Establishment pflegt.

Jokowi ist ein „Self-Made-Man“. Als erfolgreicher Möbelverkäufer aus dem mitteljavanischen Solo (Surakarta), hat er sich einen Namen gemacht und auf den Rat enger FreundInnen ging er in die Politik. Bevor er Präsident wurde, war er Gouverneur der Sonderprovinz und Hauptstadt Jakarta.

Er fuhr mit dem Fahrrad (ja, in Jakarta!) zur Arbeit und hat sich stets persönlich beim gemeinen Volk über deren Probleme erkundigt.

Auf diese Weise hat sich der Präsident das Image des volksnahen, bescheidenen un-korrumpierbaren Politikers aufgebaut. Seine politische Agenda ist voll mit Versprechungen, die einen tiefgreifenden Wandel hervorbringen sollen. „Yes We Can!“ auf Indonesisch, und so ein bisschen wie Obama sieht er auch aus.

Revolusi Mental

Er propagiert eine Revolusi Mental, die zum Ziel hat die politische Kultur der Neuen Ordnung auch gedanklich zu überwinden.

Er versprach die Schaffung einer korruptionsfreien, vertrauensvollen und pflichtbewussten Polizei, kostenlose Bildung bis zur zwölften Klasse, Schaffung einer Krankenversorgung, die sich jeder und jede leisten kann, Verbilligung von Benzin und Lebensmittel und das Versprechen schnelle Lösungen gegen die Waldbrände zu finden.

Er steht für kulturellen Pluralismus, Menschenrechte, Bürgerrechte und Soziale Gerechtigkeit. Und das ist nur ein kleiner Abriss der großen Versprechungen.

Das Jahr 2015 war das erste Jahr der Präsidentschaft Jokowis. Und so groß die Erwartungen auch waren, so schnell wurde man zurück auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Sicherlich, vieles davon ist nicht nur dem Präsidenten geschuldet. Nach einem extrem aufreibenden Wahlkampf und als Geste der Versöhnung (was in Indonesien bedeuten kann, Aufstände zu verhindern) musste er Persönlichkeiten in seinem Kabinett akzeptieren, die seine Visionen nicht teilen und deshalb nur halbherzig ihren Job machen. Aber nun zu den Tatsachen.

Hinrichtung der „Bali -Nine“

Die Ernüchterung im westlichen Ausland (nicht zwingend in Indonesien) beginnt mit der Hinrichtung von acht Mitgliedern der „Bali-Nine“, einer Gruppe von Drogenschmugglern aus Australien, die auf Bali mit 8,3kg Heroin erwischt wurden. Am 29 April wurden die Hinrichtungen nach massivem Protest der australischen Regierung von einem Erschießungskommando auf der Gefängnisinsel Nusa Kambangan durchgeführt. Jokowi hatte zuvor öffentlich erklärt, dass er in der Drogenpolitik seines Landes mit harter Hand durchgreifen wird und hat die Gnadengesuche der Gefangenen und der australischen Regierung abgelehnt. Viele westliche BeobachterInnen waren schockiert und so hat Jokowi mit dieser Aktion im westlichen Ausland stark an Sympathien verloren.

Die schlimmsten Waldbrände seit 1997

Die negative Reputation sollte sich schließlich ab September 2015 weiter verfestigen als die Wälder Indonesiens in Flammen standen und die Regierung ziemlich hilflos zusah. 2014 erklärte Jokowi, dass das Problem der Waldbrände in drei Jahren obsolet sei. Tatsächlich jedoch waren die Waldbrände 2015 die schlimmsten seit 1997. Ein ausführlicher Bericht über die Folgen findest du hier. Das indonesische politische Establishment hatte darauf keine bessere Antwort als ein „blame-game“ zu starten. Und um nicht ganz dumm dazustehen, hat man dann doch noch „Alibi-halber“ den ein oder anderen Mitverantwortlichen ins Gefängnis geworfen.

Steigende Inflation

Im Inland brachte im November eine steigende Inflation Teile der armen Bevölkerung gegen die Regierung auf. Die staatlichen Subventionen auf Treibstoff wurden gesenkt wodurch die Benzinpreise und schließlich die Lebensmittelpreise anstiegen. Zwar handelt es sich z.B. bei Reis „nur“ um eine Preissteigerung von 0,55%, doch in einem Land wo 11% mit weniger als einem 1$ pro tag auskommen müssen und 40% der Bevölkerung von Armut bedroht sind, machen schon kleine Preiserhöhungen einen großen Unterschied im alltäglichen Leben aus.

Soziale Reformen gegen religiösen Extremismus

Nichts desto trotz, gibt es auch von positiven Entwicklungen zu berichten. Nicht erst seit den Anschlägen im Januar diesen Jahres hat Indonesien ein Problem mit religiösen ExtremistInnen. Doch anstatt auf Konfrontation zu gehen, reagiert Jokowi gemäß dem javanischen Ideal der Konfliktvermeidung und versucht dem Problem nicht (nur) mit Gewalt, sondern vor allem klugen Sozial-Reformen zu begegnen. Denn Studien haben ergeben, dass in Indonesien Armut und der Ausschluss von sozialer Teilhabe das Risiko erhöht sich von extremistischen Heils-Ideen verführen zu lassen.

Kostenlose medizinische Versorung

Deshalb investiert die Regierung vermehrt in ein staatliches Sozialsystem. So bekamen z.B. hunderttausende IndonesierInnen Zugang zu kostenloser oder fast kostenloser medizinischer Versorgung. Außerdem wurden allein im Jahr 2015 mehrere Billionen Rupiah an 74.000 Dörfer verteilt, in denen unter Einbeziehung der Dorfbewohner die Infrastruktur verbessert werden soll. Ja, ich stelle mir auch die Frage, ob in einem Land wie Indonesien, in dem eine krassierende Korruption herrscht ein Sozialstaat überhaupt funktionieren kann. Erste Umfragen aber haben ergeben, dass die EmpfängerInnen der kostenlosen Krankenversorgung sehr zufrieden sind.

Entwicklung in der Peripherie

Ebenso hat die Jokowi-Administration das System der „Entwicklung von der Peripherie“ beschlossen, was dem räumlichen sozio-ökonomischen Ungleichgewicht, in dem Java das Zentrum der ökonomischen Entwicklung darstellt, entgegenwirken soll. Statt sich auf die ökonomischen Aktiv-Räume im Zentrum zu konzentrieren, wird vermehrt Entwicklung in der Peripherie gefördert. Das ist, wenn man bedenkt, dass Indonesien grade in einem Prozess der Dezentralisierung steckt, vor allem ein Signal des Vertrauens in die nationale Einheit.

Im großen und Ganzen sind sich politische BeobachterInnen einzig darin einig, dass es noch viel zu früh ist ein Fazit zu ziehen. Viel hängt von den Gesichtern des Kabinetts ab, von Machtspielchen und Fehden innerhalb des politischen Establishments in Jakarta. Erst wenn der Präsident fest im Sattel sitzt, kann er dieser Legislaturperiode seinen Stempel aufsetzen. Ich wünsche ihm dabei viel Glück.

Semoga berhasil Presiden Jokowi!

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